Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Führen eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand - Ausnahme der Verhängung einer Geldbuße

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 24.06.1981 - 1 D 62.80

  Dienstvergehen eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Dementsprechend kann es zur Förderung des Durchhaltewillens eines Beamten gerechtfertigt sein, von einer nach dem objektiven Gewicht des Dienstvergehens an sich in Betracht kommenden langfristigen Gehaltskürzung abzusehen und eine solche im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens zu verhängen, wenn die Umstände des Falles Anlaß zu der Erwartung geben, daß diese ausreichen wird, um den Beamten von einem Rückfall abzuhalten (Urteile vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 D 70.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 175] und vom 24. Juni 1981 - BVerwG 1 D 62.80 -).

  Das kommt dann in Betracht, wenn der Alkoholmißbrauch oder seine Folgeerscheinungen unmittelbar das Dienstvergehen darstellen, z.B. bei Trunkenheit im Dienst, außerdienstlichen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen, unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst, verspätetem Dienstantritt, Nichterfüllung der Attestvorlagepflicht im Krankheitsfall (Urteile vom 18. September 1979 - BVerwG 1 D 76.78 - und 24. Juni 1981 - BVerwG 1 D 62.80 -).

• BVerwG, 14.03.1968 - II D 38.67

  Voraussetzungen für ein beamtenrechtliches Dienstvergehen - Verpflichtung des …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Maßgebend hierfür ist einmal die mit einem solchen Fehlverhalten zwangsläufig verbundene Gefährdung des Ansehens der Beamtenschaft, sodann aber auch die Vertrauensminderung, die ein derartiges Trunkenheitsdelikt des Beamten zur Folge hat, auf dessen Zuverlässigkeit im Straßenverkehr die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten angewiesen ist (BVerwGE 33, 72 [74], 117 [118]; 43, 131 [133]; 53, 124 [125]; Urteil vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 105.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 165 mit weiteren Nachweisen]).
• BVerwG, 31.07.1979 - 1 D 83.78

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Da ein im schuldhaft verursachten Vollrausch objektiv tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangenes Verkehrsdelikt nicht weniger geeignet ist, eine Schädigung des Ansehens als Beamter herbeizuführen als ein schuldhaft begangenes Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr (vgl. Urteile vom 4. März 1977 - BVerwG 1 D 61.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 276], vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 83.78 - und vom 27. Januar 1981 - BVerwG 1 D 115.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 117]), kann die disziplinargerichtliche Rechtsprechung zu schuldhaften Alkoholverfehlungen von Kraftfahrern im Straßenverkehr daher auch für das Disziplinarmaß zugrunde gelegt werden.

 
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 D 115.79

  Umfang der Berücksichtigung einer im Zustand des Rausches begangenen Tat bei der …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Da ein im schuldhaft verursachten Vollrausch objektiv tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangenes Verkehrsdelikt nicht weniger geeignet ist, eine Schädigung des Ansehens als Beamter herbeizuführen als ein schuldhaft begangenes Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr (vgl. Urteile vom 4. März 1977 - BVerwG 1 D 61.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 276], vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 83.78 - und vom 27. Januar 1981 - BVerwG 1 D 115.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 117]), kann die disziplinargerichtliche Rechtsprechung zu schuldhaften Alkoholverfehlungen von Kraftfahrern im Straßenverkehr daher auch für das Disziplinarmaß zugrunde gelegt werden.
• BVerwG, 05.11.1970 - II D 16.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Maßgebend hierfür ist einmal die mit einem solchen Fehlverhalten zwangsläufig verbundene Gefährdung des Ansehens der Beamtenschaft, sodann aber auch die Vertrauensminderung, die ein derartiges Trunkenheitsdelikt des Beamten zur Folge hat, auf dessen Zuverlässigkeit im Straßenverkehr die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten angewiesen ist (BVerwGE 33, 72 [74], 117 [118]; 43, 131 [133]; 53, 124 [125]; Urteil vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 105.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 165 mit weiteren Nachweisen]).
• BVerwG, 18.09.1979 - 1 D 76.78

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Das kommt dann in Betracht, wenn der Alkoholmißbrauch oder seine Folgeerscheinungen unmittelbar das Dienstvergehen darstellen, z.B. bei Trunkenheit im Dienst, außerdienstlichen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen, unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst, verspätetem Dienstantritt, Nichterfüllung der Attestvorlagepflicht im Krankheitsfall (Urteile vom 18. September 1979 - BVerwG 1 D 76.78 - und 24. Juni 1981 - BVerwG 1 D 62.80 -).
• BVerwG, 29.01.1976 - 1 D 20.75

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Maßgebend hierfür ist einmal die mit einem solchen Fehlverhalten zwangsläufig verbundene Gefährdung des Ansehens der Beamtenschaft, sodann aber auch die Vertrauensminderung, die ein derartiges Trunkenheitsdelikt des Beamten zur Folge hat, auf dessen Zuverlässigkeit im Straßenverkehr die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten angewiesen ist (BVerwGE 33, 72 [74], 117 [118]; 43, 131 [133]; 53, 124 [125]; Urteil vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 105.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 165 mit weiteren Nachweisen]).
• BVerwG, 22.04.1977 - 1 D 29.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Die erfolgreiche Durchführung einer Entziehungskur hat der erkennende Senat wiederholt zum Anlaß genommen, sogar von der sonst in Betracht kommenden Entfernung aus dem Dienst abzusehen (Urteile vom 12. August 1976 - BVerwG 1 D 9.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 24], vom 19. Juli 1977 - BVerwG 1 D 106.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 318] und 13. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 29.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 109]).
• BVerwG, 04.03.1977 - 1 D 61.76

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Disziplinarmaßnahme gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Da ein im schuldhaft verursachten Vollrausch objektiv tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangenes Verkehrsdelikt nicht weniger geeignet ist, eine Schädigung des Ansehens als Beamter herbeizuführen als ein schuldhaft begangenes Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr (vgl. Urteile vom 4. März 1977 - BVerwG 1 D 61.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 276], vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 83.78 - und vom 27. Januar 1981 - BVerwG 1 D 115.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 117]), kann die disziplinargerichtliche Rechtsprechung zu schuldhaften Alkoholverfehlungen von Kraftfahrern im Straßenverkehr daher auch für das Disziplinarmaß zugrunde gelegt werden.
• BVerwG, 14.02.1979 - 1 D 70.78

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1982 - 1 D 32.81

  Dementsprechend kann es zur Förderung des Durchhaltewillens eines Beamten gerechtfertigt sein, von einer nach dem objektiven Gewicht des Dienstvergehens an sich in Betracht kommenden langfristigen Gehaltskürzung abzusehen und eine solche im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens zu verhängen, wenn die Umstände des Falles Anlaß zu der Erwartung geben, daß diese ausreichen wird, um den Beamten von einem Rückfall abzuhalten (Urteile vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 D 70.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 175] und vom 24. Juni 1981 - BVerwG 1 D 62.80 -).
• BVerwG, 19.07.1977 - 1 D 106.76
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 D 105.79

• BVerwG, 23.02.1982 - 1 D 7.81

  Ausnutzen der dienstlichen Stellung

  Denn das Ausmaß einer Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienst muß wesentlich danach bestimmt sein, inwieweit es erforderlich ist, auf den Beamten einzuwirken mit dem Ziel, künftig seinen Pflichten gerecht zu werden (Urteil vom 14. Januar 1982 - BVerwG 1 D 32.81 -).